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Wohnungseigentumsgesetz

Bekannt ist das Wohnungseigentumsgesetz auch als WEG oder als WoEigG. In Kraft getreten ist das Gesetz in seiner Ursprungsfassung am 15. März 1951. Das Gesetz greift, wenn es zu einer formellen Teilung hinsichtlich eines Grundstückes gekommen ist oder gewünscht ist. Dazu ist allerdings das Vorliegen einer Teilungserklärung erforderlich, wobei sich diese auf Gebäude oder einzelne Wohnungen hinsichtlich des Eigentums beziehen kann. Darunter fallen außerdem Räume oder Flächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Kommt es zu einer gemeinschaftlichen Nutzung von Gebäuden oder Grundstücken, wird in der Regel vom gemeinschaftlichen Eigentum gesprochen. Auch diese Bereiche fallen in den Zuständigkeitsbereich vom Wohnungseigentumsgesetz , das für die Bundesrepublik Deutschland erlassen worden ist.

Im Bezug auf reale Gebäudeteile war im Jahre 1950 das Eigentum kein Begriff im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zum damaligen Zeitpunkt griff das Eigentumsrecht, was alle Gebäude betrifft, deren Errichtung auf einem Grundstück erfolgt ist. Somit erfolgte eine Zuweisung dieser Gebäude nur an den Eigentümer. In dieser Situation griff § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei es im Wesentlichen darum geht, dass es nicht zum Entstehen eines selbständigen Eigentums kommen kann. Zusätzlich werden im § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches Regelungen des vorgesehenen Wohnrechts aufgeführt. Jedoch greift das sogenannte Sondereigentum nicht, da hier keine Zweckerfüllung vorliegt. Aufgrund dieser gesetzlich festgelegten Regelung ist innerhalb eines Gebäudes die Aufteilung in eigene Wohnungen nicht erfüllbar. Somit lag unter Bezug auf das Bürgerliche Gesetzbuch keine flexible Regelung vor, was sich deutlich nach dem zweiten Weltkrieg gezeigt hat. Es war der Wohnraumbedarf, der das Finden von anderen Wegen erforderlich machte. So sollte eine Beteiligung an der Finanzierung von Wohnraumsuchenden möglich sein. Dafür sollte aber auch ein realer Gegenwert vorhanden sein, den Eigentümer bekommen sollten. Dies führte zur Entwicklung des Wohnungseigentumsgesetzes, welches mit dem Jahr 1951 in Kraft trat.

Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes im Überblick

Nachdem das Gesetz 1951 in Kraft getreten war, wurde es vereinzelt in den folgenden Jahrzehnten in einigen Passagen verändert. Die letzte Änderung hat ihre Gültigkeit mit dem 1. Oktober 2013 gefunden. Die Veröffentlichung der Änderung erfolgte im Bundesgesetzblatt I S. 3719. Gegliedert ist das Gesetz demnach wie einst in die folgenden vier Teile:

  • I. Teil Wohnungseigentum §§ 1 – 30
  • II. Teil Dauerwohnrecht §§ 31 – 42
  • III. Teil Verfahrensvorschriften §§ 43 – 50
  • IV. Teil Ergänzende Bestimmungen §§ 51 – 64

Nunmehr sind folgende Angelegenheiten von dem Wohnungseigentumsgesetz geregelt

  • Das Wohnungseigentum und seine Begründung §§ 2 bis 9 WEG
  • Die Wohnungseigentümer im Sinne der Gemeinschaft §§ 10 bis 19 WEG
  • Das Wohnungseigentum und dessen Verwaltung §§ 20 bis 29 WEG
  • Das Erbbaurecht in Bezug auf Wohnungen sowie das dauerhafte Wohnrecht §§ 31 bis 42 WEG
  • Verfahrensvorschriften, die mit Wohnungseigentum zusammenhängen §§ 43 bis 50 WEG

Weitere Regelungen zum Wohnungseigentumsgesetz

Zum 1. Juli 2007 ist eine Novellierung einiger Vorschriften erfolgt. Im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten nun die allgemeinen Vorschriften, die in § 13 des GVG fixiert worden sind. Das bedeutet, dass nunmehr die Zivilprozessordnung in diesen Fällen gilt und nicht mehr die freiwillige Gerichtsbarkeit zum Tragen kommt. Inzwischen wurden ferner Regelungen hinsichtlich der Wohnungseigentümerschaft und der vorher bereits ausgesprochenen Teilrechtsfähigkeit gesetzlich in § 10 Abs. 6 WEG festgehalten. Definiert ist in § 1 WEG außerdem eine Unterscheidung des Eigentumsrechtes. Gesprochen wird in diesem Fall vom gemeinschaftlichen Eigentum, vom Wohnungseigentum und vom Sondereigentum handeln.

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